|
„Hopsa“, was ist denn nun los? Diese Schlagzeilen haben den B.Obachter aber Derbe aus 
seinem täglichen Tiefschlaf getrommelt. Haben die bei der OSZE etwa Etwas mitbekommen? Normalerweise bekommt ja nicht einmal der einheimische Wahlbürger mit wie undemokratisch es hierzulande zugeht. Da sollte man doch meinen, dann merkt es draußen in der Welt erst recht keiner. Dumm gelaufen! Da lässt man ein paar abtrünnige „Christ… was auch immer“ Demokraten an einer Unterschrift scheitern. Da wird eine Partei, die sich auch noch so nennt, einfach als irgendwie „nichtexistent“ deklariert. Die Unsäglichen Grauen will man nicht mehr haben und auch zwei, drei andere „Gruppierungen“ werden gleich mit in die Mülltonne der deutschen Parteienlandschaft verklappt. Na und?
Ein Vorgang der bisher niemanden gestört hatte, so normal wie das in der Bundesrepublik Deutschland war. Alles rein formal und völlig legitim. Schließlich entscheidet das nicht irgendwer, sondern der Bundeswahlleiter mit seinen BeisitzerInnen. Und der ist in Deutschland ein integerer Wächter des Demokratischen. Jedenfalls wenn man nach denen geht, die ihn dahingesetzt haben, denn gewählt hat den keiner. Was zum Teufel stört die von der OSZE dann eigentlich?
Klingt doch auch erstmal höchst sachlich. Eine Partei gründet sich nach den in Deutschland dafür vorgesehenen Regeln. Sammelt Tausende von Unterschriften in mühevoller Kleinarbeit. Bringt die dadurch entstehenden Pakete zum Wahlleiter, der sie wiederum bestätigen muss. Also ob der Unterschreibende an der richtigen Stelle wohnt, ob seine Unterschrift „leserlich!“ ist und ob er überhaupt wählen darf etc. Wenn das alles dann auch noch so ist wie „Sie“ es gern haben wollen, dann hat man es geschafft, dann ist man dabei. Nicht ganz, eins haben wir beinahe vergessen. Dann kommt man vor den Bundeswahlleiter. Und dieser entscheidet dann, ob man auch wirklich eine Partei ist. Ob es Parteitage gibt, ob die Partei auch wirklich real und in sog. Landesverbänden aktiv ist, ob man sich tatsächlich zu dem Zwecke gegründet hat an Wahlen teilzunehmen und so weiter und so fort. Übrigens wird das hinterher nie wieder kontrolliert, hat man erst einmal den Sprung in ein Parlament geschafft und lässt sich nichts, bzw. nur das richtige zu Schulden kommen.
Niemand weiß so genau nach welchen wirklichen, soll heißen nachvollziehbaren Formalien letztendlich eine Entscheidung gefällt wird. Wie misst man die Aktivität einer Partei? Wie groß soll ein Landesverband sinnvoller- weise sein? Warum zwingt man die Mitglieder einer Partei zu Parteitagen? Gib es in einer aufgeklärten und hochtechnisierten Gesellschaft keine andere Möglichkeit Meinungen auszutauschen und zu Entscheidungen zu kommen? Braucht eine Demokratie unbedingt durch Parteitagsregie geknebelte Parteitage, auf denen die Entscheidungen, wenn nicht schon im Vorhinein feststehend in Hinterzimmern gefällt werden? Also solche Zusammenkünfte, bei denen es durch im Vorfeld zusammengebaute Mehrheiten sowieso meist sehr unspannend zugeht? Scheitert unsere Demokratie wirklich daran, dass man eine einzige Unterschrift vergisst?
Um das mal schnell klarzustellen, der B.Obachter braucht die „Freie Union“ (welch göttlicher Brüller) so nötig wie einen Kropf. Aber eine Demokratie zeichnet sich halt auch dadurch aus, dass man solche Vereinigungen erträgt. Immerhin bringen die für ein paar ihrer Mitglieder gut dotierte Jobs und „hübschen“ ganz nebenbei auch noch die Arbeitslosenstatistik. Die muss man nun wirklich nicht scheitern lassen, nur weil sie der Partei unserer „bundesheiligen“ Angela ein paar tausend Stimmen abziehen würden, vermutlich. Aber ich denke in dem Fall ist es was persönliches. Gut, die würden dann auch der FDP welche wegnehmen, aber die schaffen die 18% sowieso nicht. Da hat die SPD viel größere Chancen das zu packen! Und das glaube ich wirklich.
Zumal diese neue Union alle formalen Voraussetzungen erfüllt zu haben scheint? Eine vergessene Unterschrift ist eine vergessene Unterschrift und eben nicht, sagen wir mal zehntausend Unterstützerunterschriften zu wenig. In dem Fall wären die Voraussetzungen nicht erfüllt, eine fehlende Antragsunterschrift jedoch hat nichts mit dem eigentlichen Vorgang zu tun und hätte sicherlich nachgeholt werden können. Oder gibt unsere Demokratie das bei „Oppositionellen“ nicht her?
Natürlich kann man sich dagegen zur Wehr setzen, mit juristischen Mitteln. Das wird dann irgendwie in vier Jahren oder so entschieden. Da ist dann auch schon die Legislaturperiode vorbei, gegen deren rechtmäßiges Zustandekommen man sich wendet.
Aber man kann es eben in diesem „Rechtsstaat“! Wie demokratisch das nun wieder ist kann sich ja mal jeder selbst überlegen. In Deutschland jedenfalls wird wegen des Verstoßes gegen bestehendes Wahlrecht keine Wahl wiederholt. Wozu auch, in dem Fall arbeiten die Mühlen der Richter langsam genug und den Kalender kannst du nun mal nicht zurückdrehen.
Wie dem auch sei, jetzt kommen sie also. 12 „B.Obachter“ der OSZE und gucken nach, ob die Bundesrepublik nun endlich auch „offen“ zu den Bananenrepubliken dieses Planeten gezählt werden darf. Bei der Bestechlichkeit nehmen wir ja bereits einen Spitzenplatz ein. Und wenn sie nicht ganz blind sind, warum hab ich grad so ein komisches Gefühl im Bauch? Noch mal, also wenn sie nicht ganz blind sind, dann werden sie zum Beispiel erstaunliches über die Gleichbehandlung der bereits im Bundestag vertretenen Parteien herausfinden. Dazu bräuchten sie nur einmal durch das deutsche TV Angebot zu „Zappen“. Dann wäre es vorbei mit der Träumerei von der Gleichheit in diesem Lande. Zumindest was die Gleichheit in den Medien betrifft, denn bei den Printerzeugnissen verhält es sich nicht anders.
Wenn es nach der TV-Propaganda und der damit verbundenen Präsenz unserer Parteien gehen würde, hätte die CDU/CSU die absolute Mehrheit, mit weitem Abstand gefolgt von der SPD, auf Platz drei die FDP. Gemessen an der Sendezeit, die die jeweiligen Formationen im TV einnehmen. Und dabei hat in der Berichterstattung auch gleich noch jeder seine Rolle. Die CDU/CSU ist allein seligmachend, die SPD nur doof und die FDP braucht man im Eventualfall als Mehrheitsbeschaffer, mehr bringen die eh nicht für jemanden der kein Unternehmer ist, oder Steuern in größerem Umfang zu „Sparen“ hat. Aber vermutlich werden die gar keine Zeit haben eine „Zeitung“ zu lesen oder TV zu gucken. Sie müssen schließlich durch das Land reisen und Gespräche führen, um den demokratischen Feingehalt der Republik zu Messen.
Der B.Obachter freut sich jedenfalls jetzt schon auf den Abschlußbericht der OSZE-Vertreter, wenngleich da wohl nicht viel über die undemokratischen Machenschaften in unserem Lande drinnen stehen wird. Nichts über das wirken von „Bilderbergern“ und Lobbyisten, die unsere Gesetze entwerfen und zu Tatsächlichen werden lassen ohne das zutun der Bürger. Kein Wort über die Tendenzmedien oder die INSM und ganz sicherlich nichts über die Strategen, deren gutbezahlte Aufgabe es ist die öffentliche Meinung zu steuern und zu manipulieren. Egal aus welchem Topf sie bezahlt werden und welcher „Organisation“ sie angehören. Es spielt längst keine Rolle mehr, ob man sich Gewerkschaftsvorsitzender oder Vertreter eines Wirtschaftsforschungsinstitutes nennt. Das Ziel ist allen gemein, Machterhalt. Egal wie demokratisch das am Ende wirklich ist. Aber die Wortwahl interessiert den B.Obachter dann doch. Die Wortwahl in dem der Abschlußbericht verfasst sein wird. Welche schönen Formulierungen wird man wohl lesen dürfen? Wie werden sie ausgekleidet sein, die Erklärungen für uns Wahlberechtigte? Mit denen sie uns erklären werden wie toll demokratisch unser Staat ist? Ich bin gespannt!
Also, „Lasst es Demokratisch aussehen“!
Freundlichst,
B.Obachter
Hinweis der Redaktion:
Eventuell vorkommende Rechtschreibfehler, sind ein Geschenk der Redaktion oder des/r jeweiligen Autors/in und dürfen behalten werden. Sie stellen im Sinne des Sozialgesetzbuches III bei Empfängern von Sozialleistungen kein Einkommen dar und können deshalb aufs Heftigste genossen werden.
|
Abonnieren
Wie kommen Sie nur auf diesen verwege...
... und wo ist nun mein gewinn? habe ...
Da wir für Komplimente durchaus empfä...
ich weiss ya, dass ihr etwas an der k...
Diese Antwort können wir so leider ni...